SPD Burscheid

Was soll man von einem Staat halten, der seine Aufgaben mit der Hilfe von Fördertöpfen erledigt? Mittlerweile sehen wir diese Maßnahmen schon als normal an.

Es gibt für alles irgendeinen Fördertopf, den jeder Sachbearbeiter einer Verwaltung beantragen kann. Dafür muss man keine besonderen Fähigkeiten aufweisen und schon gar nicht Bürgermeister sein.

Es ist auch mittlerweile eher langweilig, wenn die Verwaltung in jeder Ratssitzung erklärt, wie stolz man ist, mal wieder Fördermittel erhalten zu haben, die man ja eigentlich gar nicht erwartet hätte.

Aha, gähn…nächster Tagesordnungspunkt!

Für mich ist dieser Eiertanz um Fördertöpfe eine Bankrotterklärung!

Nun, ich habe mein ganzes Berufsleben in der freien Wirtschaft verbracht und Zielzahlerfüllung, Kostenanalyse und Gewinn- und Verlustrechnung, waren für mich normale kaufmännische Vorgänge.

Es wäre sicherlich einmal interessant gewesen, die Reaktion der Geschäftsleitung zu beobachten, wenn ich dieser, nach einem vergeigten Auftrag erklärt hätte, dass wir diesen Verlust gedenken über einen Fördertopf auszugleichen.

Getreu dem Motto: „Unfähigkeit ist gar nicht schlimm, ein Fördertopf ist immer drin!“

Ich erwarte von einer Landes- und Bundesregierung, dass sie ihre Einnahmen und Ausgaben im Griff haben und sich ihrer Verantwortung, wie ein Unternehmen der freien Wirtschaft, stellen.

Fördertöpfe gäbe es dann nicht mehr oder sie wären sicherlich nur die Ausnahme von der Regel. Auf unsere Verwaltung kämen dann sehr interessante Aufgaben zu und Politik und Verwaltung dürften dann, über ihren Haushalt, eigenverantwortlich entscheiden, ganz ohne Fördertöpfe.

Klaus Becker

 

Die SPD Fraktion hat einen Antrag bei der Verwaltung eingereicht, in dem sie die finanzielle Förderung der Musikschule Burscheid fordert. Die SPD nimmt von ihrer ursprünglichen Überlegung Abstand, dies erst ab 2022 zu ermöglichen.

„Bis dahin ist es zu spät und unsere Musikschule existiert nicht mehr“, erklärt Klaus Becker, Fraktionsvorsitzender. „Wir müssen jetzt handeln, um auch die entsprechenden Fördermittel für 2021 zu erhalten. Eine kommunale Unterstützung ist eine zwingende Voraussetzung, für den Erhalt der Fördermittel“, erklärt Becker weiter.

Die SPD ist der Meinung, dass die Musikschule nicht mit anderen Vereinen vergleichbar ist. Eine ehrenamtliche Betreuung der einzelnen Kurse ist nicht möglich. Hier kommen ausschließlich Kräfte mit einem abgeschlossenen Hochschulstudium zum Einsatz, die hauptberuflich tätig sind.

In den kommenden Haushaltsberatungen wird das Thema Musikschule Burscheid berücksichtigt und die SPD hofft auf eine breite Zustimmung der anderen Fraktionen im Rat.

„Nun wird es Zeit, wieder den Normalbetrieb im Burscheider Vitalbad aufzunehmen,“ erklärt Klaus Becker, Fraktionsvorsitzender der SPD Burscheid. „Es war völlig richtig, erst einmal auf die Erfahrungen in den Nachbarkommunen zu warten. Diese seinen aber nun durchweg positiv. Das heißt, die vorliegenden Hygienekonzepte greifen. Wir müssen nun nachziehen und wieder öffnen,“ erklärt Becker den Antrag.

Die SPD hat im Antrag auch darauf hingewiesen, dass DLRG, BTG und das Babyschwimmen, mit ihren Angeboten unverzüglich starten dürfen. Die Entscheidung liegt nun beim Aufsichtsrat der Burscheider Bad GmbH. Dieser sollte nun zeitnah tagen und einen entsprechenden Beschluss fassen.

„Es geht auch darum, unsere Kunden wieder zurückzugewinnen und damit den wirtschaftlichen Schaden zu minimieren,“ stellt Becker fest.

Die SPD Burscheid hat sich schon vor zwei Jahren mit der Verkehrssituation in Müllersbaum beschäftigt und einen Antrag auf Einbahnstraßen-Regelung gestellt. Dieser ist mal wieder, unter Zitierung diverser Vorschriften und Gegebenheiten, abgelehnt worden.

Wir halten eine Einbahnstraßenregelung, nach wie vor, für die sinnvollste und effektivste Lösung, der Park- und Verkehrsprobleme in Müllersbaum. Wenn man jetzt auch noch den Neubau Ecke Auf der Floßwiese berücksichtigt und den damit verbundenen zusätzlichen PKW-Verkehr, macht die Lösung nun richtig Sinn. Wir werden unseren Antrag nun noch einmal in die Verkehrsbesprechung einbringen und eine Umsetzung mit der Instandsetzung der Straße, nach Abschluss der Bauarbeiten fordern. Damit wäre auch die Parksituation vor dem Kühlhaus und das Gefahrenpotential durch den dortigen Begegnungsverkehr vom Tisch.

Wie sagte Klaus Nierhoff, Wahlkreiskandidat der SPD und Anwohner: „Endlich eine vernünftige Lösung für die Menschen schaffen, anstatt sich hinter Paragraphen und Verordnungen zu verstecken“.

Auch für Burscheid gilt, Ärzteplätze sind in ihrer Anzahl begrenzt. „Durch einige Großpraxen ist das Kontingent schnell aufgebraucht. Mehrere Ärzte, bzw. Fachärzte in einer Praxis, ist ja auch nicht schlecht“, stellt Ralph Liebig, Bürgermeisterkandidat der SPD fest, „aber gleichzeitig blockiert dieses System die Entwicklung der kleineren Praxen, da diese sich nicht mehr erweitern können. Letztendlich bleibt der Patient auf der Strecke“, meint Liebig weiter. „Wir werden uns hier an die Kassenvereinigungen in Bund- und Land und an die lokalen Zulassungsstellen wenden und auf dieses Problem aufmerksam machen. Vielleicht lässt sich ja etwas positiv verändern“, hofft Liebig. 

 

Die Kirchenkurve/Untere Hauptstraße verödet seit Jahren immer mehr. Leerstände sind so alltäglich, dass man sie anscheinend hinnimmt und akzeptiert. Wir, die SPD Burscheid, akzeptieren dies nicht und fordern sofortige Maßnahmen zur Beseitigung dieses Missstandes. Durch die Maßnahmen des IEHK wird hier eine Fußgängerzone mit entsprechender Aufenthaltsqualität entstehen. Wir sollten jedoch nicht mehr so lange warten und schon jetzt versuchen, die Unteren Hauptstraße wieder mit Leben zu füllen. Ein Feierabendmarkt ist unserer Meinung nach nicht der richtige Ansatz. Dieser wird ebenso wenig ein Magnet werden können, wie unser Wochenmarkt. Was geht zeigt sich in Schlebusch. Wir brauchen einen ansprechenden Branchenmix mit Außengastronomie und Veranstaltungsfläche. Der Platz hierfür ist vorhanden, wie dass jährliche Kirchenkurvenkonzert beweist. Warum muss so eine Veranstaltung ein Einzelfall bleiben?

Weiterlesen: Unser Konzept für die Kirchenkurve

Der Wahlkreiskandidat der SPD, Jan Aßmann, selbst Vater zweier kleinen Kinder und wohnhaft in Grünscheid, ist von mehreren Anwohnern auf eine Querungshilfe angesprochen worden. Bei einem Ortstermin haben sich die Sozialdemokraten, zusammen mit Anwohnern, die Situation genau angeschaut. „Sinnvoll ist nur eine Ampelanlage, welche bei Bedarf den Verkehr stoppt“, stellt Jan Aßmann fest. „Bedingt durch die parkenden Fahrzeuge, ist dies die einzige sichere Möglichkeit. Unsere Kinder sollten dies Wert sein“! meint Aßmann abschließend.

Zum zugehörigen Video (Youtube)

„Auf 500 Metern haben wir in der Pastor-Löh-Straße drei Unfallbrennpunkte, die einfach nicht angepackt werden“, stellt Ralph Liebig, Bürgermeisterkandidat der SPD Burscheid, in einer Ortsbesichtigung mit besorgten Bürgerinnen und Bürgern fest. „Wir packen dieses Thema noch einmal an“, verspricht Liebig. Die SPD Burscheid hat nun drei Anträge zum Thema Verkehrssicherheit in der Pastor-Löh-Straße gestellt.

Weiterlesen: Antrag zur Verkehrssituation in der Pastor-Löh-Straße

„So sieht es hier immer aus“, erklärt Kirsten Kühn, Anwohnerin und Wahlkreiskandidatin der SPD. Die anwesenden Anwohner nicken zustimmend. „Es ist alles zugeparkt. Die Ausfahrten der Seitenstraßen werden dadurch zum Gefahrenpunkt und viele Kraftfahrer halten sich nicht an die Geschwindigkeitsbeschränkung. Vor allen Dingen an den Wochenenden und Feiertagen kommt auch noch die permanente Lärmbelästigung für die Anwohner hinzu“, ergänzt Kirsten Kühn. Ralph Liebig, Bürgermeisterkandidat der SPD bringt es auf den Punkt: „Hier ist eindeutig die Verwaltung gefordert.

Weiterlesen: Verkehrssituation im Hammerweg und den abgehenden Seitenstraßen

„Wir haben schon viele Briefe geschrieben, aber keine Resonanz erhalten“, erklärte einer der Jugendlichen, beim Treffen auf dem Raiffeisenplatz in Hilgen, mit dem Bürgermeisterkandidaten der Sozialdemokraten, Ralph Liebig. „Es kann doch nicht sein, dass unsere Jugend nach Odenthal und Leverkusen fahren muss, um ihrem Hobby nachzugehen. Platz ist genug vorhanden, auch Plätze, wo es zu keiner Lärmbelästigung für Anwohner kommt. Immer mehr junge Familien zieht es nach Burscheid. Dem müssen wir Rechnung tragen. Hier werde ich mich, mit aller Kraft einsetzen“, verspricht Ralph Liebig. Wer den Sozialdemokraten kennt, wird ihm das, ohne Wenn und Aber, glauben. Die Jugendlichen freuen sich, endlich bei jemanden Gehör gefunden zu haben.

Die SPD Burscheid hatte den Landrat, am 9. Juni 2020, per Mail angeschrieben und auf das Problem Motorradlärm und Raserei auf der Dabringhausener Straße (L294) hingewiesen. „Laut ist schnell“, erklärte damals der Bürgermeisterkandidat, Ralph Liebig, „muss hier unbedingt verboten werden“. „Wir wollen den anständigen Motorradfahrern nicht den Spaß nehmen und sind generell gegen voreilige Streckensperrungen“, stellte Liebig weiter fest. „Wir fordern jedoch den Landrat auf, qualifizierte Lärm- und Geschwindigkeitsmessungen zu veranlassen“. Bis heute hat der Landrat noch nicht einmal geantwortet.

Die SPD Burscheid wird nun noch einmal in Briefform ihren Antrag stellen.

Engagierte Bürgerinnen und Bürger haben zusammen mit dem ADFC versucht, den vorhandenen Gehweg an der L58 zu ertüchtigen und ihn als kombinierten Fuß- und Radweg zu kennzeichnen. Damit wäre das Unfallrisiko für alle Radfahrer, ganz besonders jedoch für die Schülerinnen und Schüler, deutlich reduziert worden. Leider wurde ihnen der Erfolg verwehrt. Stattdessen gab es vom Kreis und von der Stadt Burscheid vollkommen unbefriedigende Antworten. Die SPD Burscheid hat sich nun dem Thema angenommen und wird versuchen, das Projekt Radweg für Dürscheid, in der aktuellen Prioritätenliste nach vorne zu bringen. „Mir geht dieses Geschwätz von Paragraphen, Verfügungen, Verordnungen, Erlässen und Prioritätenlisten so richtig auf den Zeiger“, findet der Fraktionschef und Wahlkreiskandidat der SPD Burscheid, Klaus Becker, deutliche Worte. „Wann hinterfragt endlich einmal einer zuerst die Sicherheit unserer Kinder bzw. die aller Verkehrsteilnehmer“? stellt Becker die, aus seiner Sicht, berechtigte Frage. Die Sozialdemokraten werden sich jetzt noch einmal schriftlich an den Landesverkehrs- und den Innenminister wenden. 

Einfach ein Endlosthema. „Gerade am späten Abend und nachts wird hier richtig Gas gegeben“, erklärt eine besorgte Anwohnerin dem Bürgermeisterkandidaten Ralph Liebig. „Der Lärm holt uns immer wieder aus dem Schlaf“, ist ein weiteres Argument der Anwohnerin. Die SPD Burscheid hat nun den Antrag gestellt, einen fest stationierten Blitzer (siehe Kämersheide) aufzustellen, der beide Fahrbahnseiten kontrollieren kann. „Wir denken, dass dies sinnvoller sein wird als die mobilen Messungen zu Tageszeiten, die nicht relevant sind“, stellt die Wahlkreiskandidatin der SPD, Hanni Fischer fest.

Weiterlesen: Geschwindigkeitsüberschreitung in Paffenlöh

Wie die SPD gerade erst erfahren hat, liegt der Verwaltung, seit über einem Jahr, ein Kooperationsvertragsangebot des Tierheims Leverkusen vor. Hier geht es um den gesetzlich geregelten Auftrag der Kommune, Fundtiere artgerecht unterzubringen und zu versorgen. Eine Zusammenarbeit mit Leverkusen ist schon wegen der räumlichen Nähe sinnvoll. „Es ist uns absolut unverständlich, dass hier so eine Geheimniskrämerei von der Verwaltung veranstaltet wird und die Politik nicht schon längst mit ins Boot genommen wurde. Transparenz sieht wahrlich anders aus“, erklärt Ralph Liebig, Bürgermeisterkandidat der SPD. „Vor allen Dingen, gibt es permanent Beschwerden aus der Bevölkerung. Wir werden uns nun diesem Thema annehmen“, verspricht Liebig.

Weiterlesen: Tierwohl darf nicht auf dem Schreibtisch der Verwaltung enden.

Sehr geehrte Frau Janeck,

die SPD-Fraktion beantragt, die Dürscheider Straße, von der Dürscheider Mühle,bis zum Ortsausgang, als Spielstraße, nach 325.1, auszuweisen.

Begründung:

-Diese Straße ist schmal und es fehlt ein Bürgersteig.

-Beiderseitig der Straße wohnen junge Familien mit kleinen Kindern.

-Des Weiteren benutzen Senioren und Radfahrer die Straße.

-Zudem dient sie als Schulweg.

 

Alle diese Punkte sprechen dafür, dass 10 km/h, für dieses Teilstück, eine durchaus angemessene Geschwindigkeit ist.  Zur Unterstützung könnten wir uns vorstellen, jeweils am Anfang dieser Zone, zusätzlich eine Aufpflasterung vorzunehmen.

Bitte setzen sie unseren Antrag auf die Tagesordnung der nächstenVerkehrsbesprechung.

 

„Was hier passiert, ist ein Witz. Präziser wäre, was hier nicht passiert“, erklärt Klaus Becker, Fraktionsvorsitzender der SPD Burscheid. „Wir haben schon mehrfach im Stadt-Entwicklungs-Ausschuss die miserable Situation für die Anwohner und die Verkehrsteilnehmer angesprochen. Die Verwaltung teilte uns daraufhin mit, dass Straßen-NRW sehr bemüht sei und absolut im Zeitlimit läge. Tolle Antwort, oder“? stellt Becker fest. „Wir halten diese Situation mittlerweile für einen Schildbürgerstreich“, meint Becker abschließend.„Jetzt, kurz vor der Kommunalwahl gibt es wieder neue Versprechungen, hier kann man doch dran fühlen“, stellt Becker fest. Die SPD Burscheid wird, trotz erneuter Versprechungen, noch einmal die Verantwortlichen anschreiben und zum sofortigen Rückbau auffordern.

 

Die Verkehrssituation an der Kreuzung in Blecher, beschäftigte die Politik in der Vergangenheit. Die SPD Burscheid forderte hier, anstatt der unfallträchtigen Kreuzung, einen Kreisverkehr anzulegen. „Dies sollte unbedingt zusammen mit einer anstehenden Erschließung des Eckgrundstücks geschehen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende, Klaus Becker, im Stadt-Entwicklungs-Ausschuss. Nun ist es sehr still geworden, um den Kreisverkehr in Blecher. „Wir, die SPD, haben den noch immer auf unserer Agenda“, erklärte Bürgermeisterkandidat, Ralph Liebig aktuell, auf eine Anfrage eines Anwohners.

Junge Familien aus dem Finkenweg haben sich an die SPD Burscheid, mit der Bitte um Unterstützung, bei ihrem Anliegen, gewandt. Konkret geht es darum, den Finkenweg als verkehrsberuhigte Zone, nach 325.1., auszuweisen. Im Umfeld gibt es keine Spielplätze und die Kinder spielen daher auf der Straße. Die Verantwortlichen der SPD Burscheid, haben zusammen mit der Wahlkreiskandidatin, Jasmin Becker, sich die Gegebenheiten vor Ort angesehen. „Ich bin selber Mutter eines kleinen Kindes und kann das Anliegen der Eltern sehr gut verstehen. Die Umsetzung ist absolut möglich“, erklärte Jasmin Becker den Anwohnern vor Ort. Das sieht die Stadtverwaltung aber ganz anders. Den Anwohnern wurde nun kürzlich mitgeteilt. Dass das Aufstellen von Schilden nach 325.1., einen 6-stelligen Betrag kosten würde und die Stadt daher vorerst davon Abstand nimmt. „Ist doch ganz einfach, was jetzt zu tun ist“, erklärte der Fraktionschef der SPD Burscheid Klaus Becker, der enttäuschten Anwohnerin, „einfach am 13. September die Menschen wählen, die sich um Menschen sorgen“.

Weiterlesen: Verkehrsberuhigte Zone im Finkenweg

Die SPD Burscheid ist gegen die Rastanlage in Dürscheid. „Zu klein, zu teuer und menschenunwürdig,“ die sind die Aussagen von Klaus Becker, Fraktionsvorsitzender und Ralph Liebig, dem Bürgermeisterkandidaten.

„Es kann doch nicht sein, dass für einen LKW-Stellplatz 250.000,-- Euro ausgegeben werden, stellt Becker fest „und dann deckt dieser Rastplatz gerade einmal 10% des tatsächlichen Bedarfs,“ fügt Becker hinzu.

Ralph Liebig ergänzt, „der Kölner Norden bietet sich gerade zu an. Hier gibt es bereits versiegelte Flächen in einem Gewerbegebiet und eine excellente Anbindung an vier Autobahnen. Des Weiteren könnten sanitäre Anlagen, Restaurant und Tankstelle angeboten werden. Mit überwachten Stellplätzen, wäre ein ruhiger Schlaf möglich, dies wäre menschenwürdig.“

Die SPD Burscheid fordert die Landes- und Bundesregierung auf, den Unternehmen aufzugeben, wieder eine zentrale Lagerwirtschaft einzuführen. „Damit ist just in time und Lagerplatz Autobahn beendet,“ erklärt Becker.

Die SPD wird die Bürgerinitiative Dürscheid nach Kräften unterstützen.

 

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